Stadtverordnetenversammlung

Wissenswertes zur Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) entscheidet über die Angelegenheiten, die uns als Einwohner_innen in Potsdam unmittelbar, also quasi vor der Haustür betreffen.

Die 56 Stadtverordneten (+ der Oberbürgermeister) entscheiden über alles, was einen bestimmten Vermögenswert überschreitet, das heißt, beispielsweise darüber, ob ein größeres Wohnhaus aus dem Besitz der Stadt verkauft, ob und wann die Schwimmhalle saniert oder aber auch, ob die Straße bei Dir um die Ecke umbenannt werden soll.

Die Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich, d.h. sie verdienen damit nicht ihren Lebensunterhalt, sondern erhalten nur eine kleine Aufwandsentschädigung.

Da nicht alle Fragen in der SVV immer von allen behandelt werden können, werden viele Themen in die sog. Ausschüsse verwiesen, wo sie vorbesprochen werden. Es gibt beispielsweise einen Ausschuss, der sich mit Kulturfragen beschäftigt, aber auch einen für die Jugendhilfe und einen für die Finanzen. In den Ausschüssen wird debattiert und es werden Empfehlungen vorbereitet, mit denen dann die SVV besser entscheiden kann.

Der Hauptausschuss bildet die SVV im Kleinen ab und koordiniert die Arbeit der anderen Ausschüsse. Hier sitzen nicht alle 56 Vertreter_innen, sondern aus allen Fraktionen je nach ihrer Größe nur einige Stadtverordnete. Fragen, die einen bestimmten Vermögenswert unterschreiten, kann der Hauptausschuss selbstständig entscheiden. Alle größeren Aufgaben werden dann wieder der gesamten SVV mit einer Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt.

Die Sitzungen der SVV, wie auch ihrer Ausschüsse haben einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Das heißt, grundsätzlich hast Du die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Wenn Dich ein Thema interessiert, kannst Du Dich dort also einfach mit hinein setzen und die Debatte verfolgen. Da aber nur sehr wenige Sitzplätze vorhanden sind, solltest Du Dich besser vorher beim Büro der SVV anmelden.

Neuerdings werden die Sitzungen der SVV, die immer am ersten Mittwoch im Monat ab 15 Uhr tagt, auch live im Internet übertragen. Auf der Internetseite der Stadt Potsdam.de → Rathaus online → Stadtverordnete → SVV-Live-Stream gelangst Du zur Übertragung.

Besonders möchten wir Dich auf den Jugendhilfeausschuss hinweisen. Hier besteht die Möglichkeit, dass ein Potsdamer Jugendlicher ab 14 Jahren einen Sitz als beratendes Mitglied bekommt. Im Jugendhilfeausschuss werden alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Potsdamer Kinder- und Jugendhilfe besprochen und entschieden, von Kinderbetreuungs- sowie Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten über Straßen- und Schulsozialarbeit bis zur Suchtprävention und weiteren Beratungs- und Unterstützungsangeboten für junge Menschen. Leider ist der Sitz gerade nicht besetzt. Wenn Du Interesse hast, dieses Amt eine Zeit lang zu übernehmen, melde Dich im Kinder- und Jugendbüro Potsdam (Stadtjugendring Potsdam e.V.)!

Hier noch mal eine Zusammenfassung:

  • die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 56 Stadtverordneten
  • Stadtverordnete arbeiten ehrenamtlich
  • Es gibt verschiedene Ausschüsse:
    • Hauptausschuss
    • Stadtentwicklung und Bauen
    • Bildung und Sport
    • Eingaben und Beschwerden
    • Finanzen
    • Gesundheit und Soziales
    • Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
    • Kultur
    • Jugendhilfeausschuss
    • Rechnungsprüfungsausschuss
    • Wahlprüfungsausschuss
    • Migrantenbeirat
  • die Stadtverordnetenversammlung hat einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil
  • Übertragung der SVV via live-Stream auf Potsdam.de